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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ConRat WebSolutions GmbH
(SaaS-AGB)

Vertragspartner ist die ConRat WebSolutions GmbH, Niederhoner Str. 54, 37269 Eschwege, Deutschland (HRB Eschwege 22809). Der Vertragspartner wird nachfolgend mit „ConRat“ bezeichnet.
 

§ 1 Präambel

ConRat hat eine Software (SaaS-Produkt) entwickelt, mit der ohne Programmierkenntnisse Conversational Interfaces (Chatbots) für Messenger und Webseiten erstellt werden können. Es können sowohl Chatbots für eigene Seiten, als auch für Seiten Dritter erstellt werden. Zusätzlich können über die Smartphone-App ChatBot4You Angebote an die UseMe.de - App gepusht werden.
 

§ 2 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Plattform ChatBot4you.io und Chatbot4You.de gelten für alle Online-­Leistungen die in Verbindung mit den dort angebotenen SaaS-Produkten stehen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, sofern ConRat ihrer Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde kann diese SaaS-AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link: www.chatbot4you.io/agb herunterladen bzw. speichern.
 

§ 3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag über Leistungen von ConRat kommt zustande durch den Zugang der Annahmeerklärung des schriftlichen Angebotes von ConRat oder ggf. durch Annahme des Antrages mittels E-­Mail seitens ConRat, sofern der Kunde zuvor durch das Absenden der vollständigen Buchungseingaben sowie der Angebotsauswahl über die Buchungsfunktion der ChatBot4you.io, Chatbot4You.de oder UseMe.de Webseiten und Drücken des Buttons „Jetzt kaufen" oder "Jetzt buchen" ein Angebot abgegeben hat.
  2. Die ChatBot4You-Websites selbst stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
  3. Der Kunde muss Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
     

§ 4 Leistungen

  1. ConRat stellt dem Kunden eine webbasierte, standardisierte Softwarelösung zur Erstellung von ChatBot mit künstlicher Intelligenz sowie den zugehörigen Speicherplatz zur Verfügung (SaaS-Produkte). Die SaaS-Produkte laufen auf den Systemen der ConRat und werden dem Kunden per Datenfernübertragung zugänglich gemacht. ConRat ist jederzeit berechtigt, die SaaS-Produkte mittels Update zu aktualisieren.
  2. Zudem stellt ConRat dem Kunden eine App zur Verfügung, mit dieser der Kunde seine Live-Chats einsehen, verwalten und auch live mit seinen Kunden über die Chat-Funktionalität von ChatBot4You kommunizieren kann. Über die ChatBot4You App wird es dem Kunden zudem ermöglicht Angebote an die UseMe.de - App zu pushen und eine Tischreservierung sowie ein System für den online Verkauf von Gutscheinen zu nutzen.
  3. ConRat stellt dem Kunden Speicherplatz auf Servern in einem deutschen Rechenzentrum zur Speicherung der zum Betrieb eines Chatbots und der Live-Chats erforderlichen Daten, sowie der durch die Nutzung der SaaS-Produkte angefallenen Text- und Bildkommunikationsdaten mit Nutzern. 
  4. ConRat trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung von unbefugten Zugriff durch Dritte. 
  5. Der Speicherplatz darf nicht zur Speicherung von Daten zu anderen als zu den vorgenannten Zwecken genutzt werden. 
  6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, auf dem Speicherplatz zu speichern.
  7. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der ihm rechtlich zustehenden Daten zu verlangen. ConRat ist berechtigt, im erforderlichen Umfang Kopien dieser Daten zu erstellen und diese so lange zu speichern, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und/oder zur Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig ist.
  8. Der Kunde erhält zum Zwecke des Zugriffs auf die Software und den Speicherplatz eine gültige Nutzerkennung und ein Passwort. Beides ist bei Registrierung selbst zu vergeben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Nutzerkennungen, so wird er ConRat hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist ConRat berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
  9. ConRat GmbH wird die Saas-Produkte sowie den Speicherplatz während der Dauer Vertrags verfügbar halten. Soweit nicht abweichend geregelt, gewährleistet die ConRat GmbH jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit oder konkrete Verfügbarkeitswerte. Folgende Einschränkungen der Verfügbarkeit sind zulässig und stellen keine vertragswidrige Einschränkung von Leistungen dar. Einschränkungen, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden; Einschränkungen, die auf Störungen von Netzwerken oder Datenleistungen außerhalb des Netzwerks des Anbieters liegen; Einschränkungen wegen Updates und regelmäßigen Wartungsarbeiten; Einschränkungen aufgrund von Überlastungen der Server; Einschränkungen wegen ungeplanter Wartungsarbeiten, wenn diese wegen aktuell auftretender Störungen zur Sicherung des Weiterbetriebs zwingend erforderlich sind sowie Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt
  10. Bei den SaaS-Produkten sowie den zugehörigen Online-Webseiten ChatBot4you.io, Chatbot4You.de und UseMe.de handelt es sich um Komponenten, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegen. ConRat ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur dieser Komponenten zu ändern und insbesondere Elemente hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen.

 

§5 Pflichten des Kunden

  1. Die Verantwortung für die zulässige, rechtliche Ausgestaltung der angelegten Chatbots, der an die UseMe-App gepushten Angebote und der für den Einsatz der Chatbots und Live-Chats einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen gem. DSGVO liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde hat vor Beginn einer Kommunikation über den Chatbot gegebenenfalls erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen einzuholen. Der Kunden stellt insbesondere sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, des Verbraucherschutzes, der DSGVO, des Gewerberechts sowie des Sicherheits- und Ordnungsrechts eingehalten werden und im Rahmen des Wettbewerbs kein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet wird. ConRat übernimmt keine Pflicht, den Kunden zu Rechtsfragen zu beraten oder den Einsatz von Chatbots des Kunden auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diesen Vertrag verstoßen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, Beiträge der Nutzer bzw. von den Nutzern eingestellte Inhalte im Hinblick auf Rechtsverstöße zu überwachen. „Inhalte“ sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen, Inhalte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder Inhalte, die pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben oder das Angebot solcher Inhalte, die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen, Vornahme oder Förderung von gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen, insbesondere die Belästigung anderer Nutzer oder Dritter durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails ohne deren wirksame Einwilligung, Inhalte, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, Setzen von Links auf andere Dienste mit rechtswidrigen Inhalten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Inhalte und Beiträge unverzüglich zu löschen, bzw. Handlungen zu unterlassen oder zu unterbinden und die erforderlichen rechtlichen Schritte gegen betreffende Nutzer zu ergreifen.
  3. ConRat  distanziert sich ausdrücklich von allen von Kunden oder von Nutzern eingestellten Beiträgen und Inhalten. Diese geben nicht die Meinung der ConRat wieder. Die ConRat macht sich die Inhalte und Beiträge auch nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte, Beiträge oder Aktivitäten von Kunden und Nutzern.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die ConRat, deren Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der in den vorstehenden Ziffern bezeichneten Pflichten resultieren. Der Kunde erstattet der ConRat GmbH, deren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Pflichtverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Kunden bestehen nicht, soweit dieser die betreffende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  5. Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Systeme der ConRat stören oder beeinträchtigen sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail. Sofern der Kunde von solchen Aktivitäten oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Systeme der ConRat Kenntnis erlangt, muss er diese unverzüglich an ConRat melden.

 

§6 Rechte 

  1. Der Kunde räumt der ConRat GmbH an den vom Kunden eingestellten Inhalten und Beiträgen im Zeitpunkt von deren Einstellung diejenigen Nutzungsrechte ein, die die ConRat zur Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen benötigt.
  2. ConRat darf die angelegten Inputs (Fragen und Fragen-Alternativen) für den Ausbau der Plattform sowie der künstlichen Intelligenz in anonymisierter Form nutzen. Die Fragen können anonymisiert für Nutzer der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Diese Nutzung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder löschen des Kunden-Accounts weiter.
  3. ConRat darf die für die UseMe-App eingestellten Inhalte für Werbemaßnahmen nutzen. Mit Einstellen eines Angebots werden die Nutzungsrechte für ConRat eingeräumt.
  4. Alle Rechte an den SaaS-Produkten, den schutzfähigen Elementen der von der ConRat betriebenen Websites und SaaS-Produkten sowie allen sonstigen von ConRat oder im Auftrag erstellten Werke, einschließlich Prospekten, Broschüren, Dokumentationen, etc. stehen ausschließlich der ConRat zu. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation der ConRat dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
  5. ConRat ist berechtigt, den Kunden in Werbeunterlagen, im Internet und sonstigen Veröffentlichungen als Referenz zu nennen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden dagegen stehen. Der Kunde willigt bereits jetzt ein, ConRat die erforderlichen Rechte beispielsweise an der Nutzung des Logos einzuräumen. Sollten für die Verwendung besondere Vorgaben bestehen, wird der Kunde diese mitteilen.
     

§ 7 Preise

  1. Die Preise der Leistungen von ConRat richten sich nach den jeweils geltenden Preislisten bzw. dem zugrundeliegenden Angebot.
  2. Die Nutzungsentgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Das Nutzungsentgelt fällt für jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsfähiger Bereitstellung an. Der Kunde kann sie mittels Überweisung oder sonstiger von ConRat angebotener Zahlungsmittel begleichen. 
  3. Abonnements sind im Voraus zu zahlen für jeden Kalendermonat, halbjährlich oder jährlich. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Kunde einzelne Lizenzen vor Ablauf eines Monats kündigt, dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. In diesem Fall ist das Entgelt zeitanteilig zurückzuzahlen. Im Fall des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  4. ConRat ist berechtigt, das Entgelt erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von 4 Wochen zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen. 
  5. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ConRat den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
  6. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.
  7. Sonstige Leistungen werden von ConRat nach Aufwand erbracht zu jeweils von den Parteien zu vereinbarenden Preisen.
  8. Der Weiterverkauf von kostenlosen Leistungen ist nicht gestattet. ConRat behält sich vor, diese Leistungen jederzeit zu verändern oder einzustellen.
     

§ 8 Geheimhaltung

  1. Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch ConRat vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Kundendaten sowie die, durch den Einsatz der Software (Chatbot), vom Kunden selbst erhaltenen personenbezogenen Daten. Chatverläufe und weitere über die Software gesammelten Daten werden zudem verschlüsselt gespeichert 
  2. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für die, in den Anwendungen erstellten Inputs (Fragen). Diese können anonymisiert über die ChatBot4you.io, Chatbot4You.de und UseMe.de Plattform auch für Dritte bereitgestellt werden und für die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz verwendet werden.
  3. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
    1. ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
    2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
    3. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
  4. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 3 nicht nachgewiesen ist
     

§ 9 Haftung

  1. Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt
  3. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von ConRat auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist
  4. In keinem Fall haftet eine der Parteien für Schadenersatz für atypische Schäden, mittelbare Schäden, beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden; auch nicht im Falle von Fahrlässigkeit oder Erfolgshaftung; unabhängig davon ob die Partei von einem Schaden wusste oder den Schaden absehen konnte oder nicht
  5. Die Haftung beider Parteien ist auf die durch den Kunden tatsächlich an ConRat entrichteten Nutzungsentgelte für die SaaS-Produkte nach diesem Vertrag begrenzt. In keinem Fall überschreitet die Haftung für eine der Parteien jedoch einen Betrag von € 50.000,­-
  6. Sofern ConRat der Vertragspartner ist, so bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
     

§ 10 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Eschwege als Gerichtsstand vereinbart.
 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-­Kaufrechts Anwendung
  2. Die Vertragssprache ist deutsch.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand: 01.07.2020